AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Nachfolgende Lieferbedingungen haben für alle Geschäfte Gültigkeit. Andere Bedingungen, auch solche des Käufers, verpflichten uns nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt sind.
2. Aufträge aufgrund unserer freibleibenden Angebote gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Abschlüsse sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen.
3. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Auslieferungslager auf Gefahr des Bestellers. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Mengen bleiben unter Verrechnung der tatsächlichen Liefermenge vorbehalten.
4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung. Im Falle des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung der gelieferten Ware gelten bis zur vollständigen Bezahlung die aus dem Weiterverkauf oder dem Weiterverkauf der verarbeiteten Ware entstandenen Forderungen als an uns abgetreten.
5. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und zu begründen, sie finden nur Berücksichtigung, wenn sie uns binnen 10 Tagen nach Versanddatum zugegangen sind. Bei festgestellten Mängeln sind wir berechtigt, einwandfreien Ersatz zu leisten. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche der Käufer oder Besteller, sind ausgeschlossen.
6. Lieferfristen, auch bestätigte, gelten nur annähernd. Die Nichteinhaltung derselben berechtigt nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Auftragsstreichungen auch bei mangelndem Interesse an der Lieferung. Betriebsstörungen sowohl im eigenen wie im fremden Betrieb, wie höhere Gewalt, Brand, Verkehrshindernisse usw. sowie Mangel an Roh- und Hilfsstoffen zur Zeit der Herstellung entbinden von der Innehaltung der Lieferfrist, auch sind wir berechtigt, vom Vertrag ohne irgendwelche Ersatzpflicht zurückzutreten. Bei Lieferverzug unsererseits ist der Käufer oder Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm zustehenden Rechte befugt.
7. Sämtliche Preise gelten ab Auslieferungslager. Bei Kursänderungen sind wir zu Preisänderungen berechtigt. Rechnungen werden mit Datum des Liefertages ausgestellt, sie sind zahlbar spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto oder sofort, wenn vereinbart, nach Erhalt mit diskontfähigen Wechseln (für uns spesenfrei). Wechsel und Schecks werden zur Zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt angenommen. Bei Zahlungsverzug bzw. bei Scheck- oder Wechselprotesten werden sämtliche Beträge sofort fällig, auch solche, worüber Wechsel gegeben sind. Vor vollständiger Bezahlung offenstehender Rechnungsbeträge sind wir zur weiteren Lieferung nicht verpflichtet. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, nach banküblichen Zinssätzen Verzugszinsen zu berechnen. Zahlungen und sonstige Leistungen dürfen aus keinem Grunde zurückbehalten werden. Aufrechnungen mit irgendwelchen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen.
8. Vertragsverletzungen berechtigen uns ohne Fristsetzung zum teilweisen oder vollständigen Rücktritt, unbeachtet aller uns sonst nach diesen Bedingungen und dem Gesetz zustehenden Schadensersatzansprüchen.
9. Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall Olpe. Für Geschäftsverbindungen mit dem Ausland ist deutsches Recht vereinbart. Falls deutsche Urteile im Heimatland des Käufers nicht vollstreckt werden können, ist der Gerichtsstand in diesem Fall für etwaige Klage gegen den Käufer dessen Wohnsitz.